Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Onlineshops Ergomar, Ergolding

1. Allgemeines
Alle Leistungen, die vom Onlineshop für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen dem Kommunalunternehmen Ergolding AdöR und dem Kunden vorab schriftlich vereinbart werden.

2. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Ergolding, der Firmensitz des Kommunalunternehmens Ergolding AdöR.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist deutsch.

3. Vertragsabschluss
Die Angebote des Onlineshops im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Onlineshop Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Onlineshop bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich, spätestens 2 Tage nach Zugang der Bestellung. Die Bestellbestätigung wie auch die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellen noch keine rechtsgeschäftliche Annahme unsererseits dar. Die Angebotsannahme durch uns erfolgt erst, indem wir die Ware zum Versand an Sie bringen. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang.

Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

Bei Lieferverzögerung z.B. durch höhere Gewalt, sowie sonstiger von uns nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadenersatz geltend gemacht werden.
Vertragsgegenstand ist die vom Kunden bestellte Ware. Bezüglich der Beschaffenheit gilt die Angebotsbeschreibung, im Übrigen gilt § 434 Abs.1 Satz 3 BGB.

4. Lieferung
Alle Artikel werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar, ausgeliefert. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, maximal 3 Werktage. Die Lieferung erfolgt also spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei Nachnahme).
Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, informieren wir Sie per E-Mail über die zu erwartende Lieferzeit, sofern uns eine Adresse von Ihnen vorliegt.
Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.

5. Verpackungs- und Versandkosten
Für Lieferungen innerhalb Deutschlands berechnen wir den im Angebot festgelegten Versandpreis. Bei jeder Bestellung werden die Versandkosten separat ausgewiesen.

6. Zahlung
Alle angebotenen Preise sind Bruttopreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Bei Wertgutscheinen ist keine Mehrwertsteuer ausgewiesen, da es sich dabei um umsatzsteuerlich nicht steuerbare Leistungen handelt, bei denen die Gegenleistung im Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht feststeht. Es gelten die Preise im Online-Shop  zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Bezahlung der Bestellung erfolgt per  Sofortüberweisung.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die bestellte Ware im Eigentum des Kommunalunternehmen Ergolding AdöR. (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB).

7. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf muss in Schriftform erfolgen. Die erhaltenen Artikel müssen zurückgesandt werden.
Die Rücksendung der Gutscheine des Ergomar muss gegen Versandnachweis erfolgen.
Nach Ablauf der Widerspruchsfrist oder nach Einlösung erworbener Gutscheine kann keine Rückabwicklung mehr erfolgen.
Zur Wahrung der Widerspruchsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerspruchsrecht vor Ablauf der Widerspruchsfrist an das Kommunalunternehmen Ergolding AdöR, Lindenstraße 25, 84030 Ergolding, E-Mail: info@ergolding.de, gesandt wird.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

8. Ausschluss
Ausschluss von Ansprüchen, Verjährung, Abtretungsverbot, Ansprüche, die im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag stehen, müssen innerhalb eines Monats nach Bestellung dem Kommunalunternehmen Ergolding AdöR, gegenüber geltend gemacht werden.

9. Datenschutz
Unsere Datenschutzerklärung ist unter  http://www.ergomar-ergolding.de/service/datenschutz.html abrufbar.

10. Mängelhaftung
Information zur Mängelhaftung: Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung

11. Urheberrecht
Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

12. Inhalte und Links auf unseren Seiten
Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Dienstanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Dienstanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

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13. Schlussbestimmungen
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshops anerkannt.

Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

gültig ab 9. Dezember 2014

AGB Kurse

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kurse

1.             Geltungsbereich

Durch die Anmeldung zu einem Kurs erkennt der Teilnehmer die Gültigkeit der Allgemeinen Vertragsbedingungen des Kommunalunternehmens Ergolding AdöR im Betrieb des ERGOMAR Ergolding an. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen hängen im Eingangsbereich des ERGOMAR Ergolding aus und werden jedem Teilnehmer auf Verlangen ausgehändigt. Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich vom Kommunalunternehmen Ergolding AdöR bestätigt werden.

 

2.             Anmeldung

Die Kurse im ERGOMAR stehen jedermann offen. Eine vorherige Anmeldung zu den Kursen, spätestens 15 Tage vor Kursbeginn,  ist erforderlich. Das Mindestalter für die Teilnahme an den Kursen muss am ersten Kurstag erreicht sein. Die Anmeldung kann persönlich oder online stattfinden und ist für den Teilnehmer verbindlich. Der Vertrag kommt mit Annahme durch das Kommunalunternehmen Ergolding AdöR, die keiner bestimmten Form bedarf, zustande. Der Teilnehmer erhält eine Anmeldebestätigung/Rechnung per E-Mail. Bitte beachten Sie, dass der Besuch eines Kurses nur mit einer gültigen Anmeldebestätigung möglich ist. Die Anmeldebestätigung ist nicht übertragbar.

                                                                                                                                                                 

3.             Kursgebühr

Von den Kursteilnehmern können nur ganze Kurse belegt werden, d. h. die Teilnehmer müssen die Gebühren für den ganzen Kurs bezahlen. Die Kursgebühr wird mit dem Zustandekommen des Vertrages fällig und ist per Lastschrift,  per Paypal oder Barzahlung an der Kasse des ERGOMAR Ergolding vor Kursbeginn zu begleichen. Ohne vorherige Zahlung der Gebühren ist eine Teilnahme an unseren Kursen ausgeschlossen. Die Gebühren werden bei erteilter Abbuchungsermächtigung per Lastschrifteinzug vom angegebenen Konto abgebucht. Kosten, die durch fehlerhafte Angaben der Bankverbindung des Teilnehmers, unberechtigten Widerruf oder nicht ausreichende Kontodeckung entstehen, gehen zu Lasten des Kontoinhabers.

 

4.             Leistungsumfang, Schriftform

Der Umfang der Leistungen des Kommunalunternehmen Ergolding AdöR ergibt sich ausschließlich aus der Kursbeschreibung. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Die Kursleiter/innen sind zur Änderung der Vertragsbedingungen und zur Abgabe von Zusagen nicht berechtigt. Änderungen jedweder Art bedürfen der Schriftform.

 

5.             Gebührenerhöhung

Kurse mit festgelegten Mindestteilnehmerzahlen können bei Nichterreichen dieser Zahl nur durchgeführt werden, wenn die Gebühren erhöht werden. In diesem Fall bedarf es der Absprache mit dem Kommunalunternehmen Ergolding AdöR. Ist mit Kursbeginn die vom Kommunalunternehmen Ergolding AdöR festgesetzte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, muss der Kurs abgesetzt werden, es sei denn, alle angemeldeten Teilnehmer erklären sich bereit, den jeweils festgelegten Aufpreis zu bezahlen. Eine endgültige Entscheidung trifft das Kommunalunternehmen Ergolding AdöR.

 

6.             Absage von Kursen

Das Kommunalunternehmen Ergolding AdöR behält sich die Absage und Verlegung von Kursen aus organisatorischen Gründen vor (z. B. Ausfall des Kursleiters). Kursverlegungen oder –absagen werden in geeigneter Form nach Möglichkeit rechtzeitig bekannt gegeben. Ein Rechtsanspruch besteht hierauf nicht. Bei Kursabsage durch das Kommunalunternehmen Ergolding AdöR vor Kursbeginn erhält der Teilnehmer die volle Kursgebühr zurückerstattet. Bei Absage durch das Kommunalunternehmen Ergolding nach Kursbeginn erfolgt eine anteilige Rückerstattung. Eine Kündigung durch den Kursteilnehmer ist ausgeschlossen, wenn der Inhalt des Kurses nur unwesentlich verändert wurde. Weiter gehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

7.             Mindestteilnehmerzahl

Für alle Kurse ist eine Mindestteilnehmerzahl erforderlich. Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht ist das Kommunalunternehmen Ergolding AdöR berechtigt, den Kurs abzusagen. Ein Rechtsanspruch auf die Durchführung bzw. Absage von Kursen besteht nicht.

 

8.             Kündigung von Kursen

Der Vertrag über die Teilnahme an einem Kurs kann vom Teilnehmer nur aus wichtigem Grund, der durch geeignete Unterlagen nachzuweisen ist (z. B. ärztl. Attest), gekündigt werden. Die Kündigung ist gegenüber dem Kommunalunternehmen Ergolding AdöR auszusprechen und bedarf der Schriftform. Eine telefonische Mitteilung oder die Abmeldung beim Kursleiter bzw. Fernbleiben vom Kurs gelten nicht als Kündigung. Kündigt der Teilnehmer bis zum zehnten Tag vor Kursbeginn, werden bereits bezahlte Gebühren abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 5,00 € zurückerstattet. Bei Kündigung nach Ablauf dieser Rücktrittsfrist wird eine Stornogebühr in Höhe von 30 % der vollen Kursgebühr, mindestens jedoch von 10,00 €, erhoben. Diese Stornogebühr kann höher sein, wenn dies beim gebuchten Kurs entsprechend angegeben ist. Bereits entstandene Auslagen (z. B. Wasserschuhe, Kleidung, Materialkosten) werden nicht erstattet. Ab dem Tag des Kursbeginns ist bei einer Kündigung die vereinbarte Kursgebühr in voller Höhe fällig. Macht der Teilnehmer geltend, die bereits erbrachten Leistungen und sonstigen Aufwendungen seien tatsächlich geringer, hat er hierfür den Nachweis zu erbringen. In begründeten Ausnahmefällen kann eine fristgebundene Gutschrift beantragt werden. Gutschriften sind von der Rückzahlung ausgeschlossen. Nichterscheinen gilt nicht als Rücktritt.

 

9.             Widerrufsbelehrung

Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen […] zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

 

10.          Teilnahmebescheinigung

Das Kommunalunternehmen bescheinigt jedem Teilnehmer auf Wunsch nach Beendigung des Kurses den Kursbesuch. Für eine solche Bescheinigung wird keine Gebühr erhoben.

 

11.          Prüfungsvoraussetzungen

Schließt ein Kurs mit einer Prüfung ab, so ist allein der Teilnehmer oder dessen gesetzlicher Vertreter dafür verantwortlich, dass der Teilnehmer die für die Zulassung der Prüfung erforderlichen Voraussetzungen, die vor Kursbeginn bekannt gegeben werden, erfüllt.

 

12.          Aufsichtspflicht

Die Aufsichtspflicht liegt bei den Aufsichtskräften des Kommunalunternehmens Ergolding AdöR nur während der Kurszeit. Nach Ende des Kurses endet diese Aufsichtspflicht.

 

13.          Unterrichtsort

Die Kurse finden im ERGOMAR Ergolding statt. Das Schwimmbad und dessen Einrichtungen sind von den Teilnehmern pfleglich zu behandeln. Nach Unterrichtsende sind die Räumlichkeiten in ordentlichem Zustand zu verlassen. Im Gebäude gilt absolutes Rauchverbot.

 

14.          Ferienordnung

Im Allgemeinen richten sich die kursfreien Tage nach der für Bayern gültigen Ferienordnung und den gesetzlichen Feiertagen, es sei denn, auf die Durchführung in der Ferienzeit und an Feiertagen wird bei der Ausschreibung der Kurse ausdrücklich hingewiesen. Änderungen können im Ausnahmefall mit der jeweiligen Kursleitung abgesprochen werden, bedürfen jedoch der Zustimmung des Kommunalunternehmens Ergolding AdöR.

 

15.          Haftung

Das Kommunalunternehmen Ergolding AdöR übernimmt für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, Unfälle im ERGOMAR Ergolding sowie für den Verlust oder die Beschädigung von Eigentum der Kursteilnehmer bei allen Kursen keine Haftung, es sei denn, dem Kommunalunternehmen Ergolding AdöR fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Ferner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Badewasser gechlort ist und bei Allergien keine Haftung übernommen wird. Der Kursteilnehmer bzw. sein gesetzlicher Vertreter hat gegebenenfalls vorher einen (kinder-) ärztlichen Rat einzuholen.

 

16.          Haus- und Badeordnung

Die Kursteilnehmer erkennen die an den Eingängen aushängende Haus- und Badeordnung für die badewelt und sauna ERGOMAR Ergolding an.

 

17.          Inkrafttreten, Salvatorische Klausel

Die Allgemeinen Vertragsbedingungen des ERGOMAR Ergolding treten zum 31.07.2016 in Kraft. Mit Bekanntgabe dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen verlieren frühere Vertragsbedingungen ihre Gültigkeit. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Vereinbarungen ungültig sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen nicht.

 

Stand: 14.09.2016