Allgemeine Geschäftsbedingunen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Onlineshops Ergomar, Ergolding

1. Allgemeines
Alle Leistungen, die vom Onlineshop für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen dem Kommunalunternehmen Ergolding AdöR und dem Kunden vorab schriftlich vereinbart werden.

2. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Ergolding, der Firmensitz des Kommunalunternehmens Ergolding AdöR.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist deutsch.

3. Vertragsabschluss
Die Angebote des Onlineshops im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Onlineshop Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Onlineshop bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich, spätestens 2 Tage nach Zugang der Bestellung. Die Bestellbestätigung wie auch die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellen noch keine rechtsgeschäftliche Annahme unsererseits dar. Die Angebotsannahme durch uns erfolgt erst, indem wir die Ware zum Versand an Sie bringen. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang.

Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

Bei Lieferverzögerung z.B. durch höhere Gewalt, sowie sonstiger von uns nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadenersatz geltend gemacht werden.
Vertragsgegenstand ist die vom Kunden bestellte Ware. Bezüglich der Beschaffenheit gilt die Angebotsbeschreibung, im Übrigen gilt § 434 Abs.1 Satz 3 BGB.

4. Lieferung
Alle Artikel werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar, ausgeliefert. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, maximal 3 Werktage. Die Lieferung erfolgt also spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei Nachnahme).
Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, informieren wir Sie per E-Mail über die zu erwartende Lieferzeit, sofern uns eine Adresse von Ihnen vorliegt.
Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.

5. Verpackungs- und Versandkosten
Für Lieferungen innerhalb Deutschlands berechnen wir den im Angebot festgelegten Versandpreis. Bei jeder Bestellung werden die Versandkosten separat ausgewiesen.

6. Zahlung
Alle angebotenen Preise sind Bruttopreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Bei Wertgutscheinen ist keine Mehrwertsteuer ausgewiesen, da es sich dabei um umsatzsteuerlich nicht steuerbare Leistungen handelt, bei denen die Gegenleistung im Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht feststeht. Es gelten die Preise im Online-Shop  zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Bezahlung der Bestellung erfolgt per  Sofortüberweisung.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die bestellte Ware im Eigentum des Kommunalunternehmen Ergolding AdöR. (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB).

7. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf muss in Schriftform erfolgen. Die erhaltenen Artikel müssen zurückgesandt werden.
Die Rücksendung der Gutscheine des Ergomar muss gegen Versandnachweis erfolgen.
Nach Ablauf der Widerspruchsfrist oder nach Einlösung erworbener Gutscheine kann keine Rückabwicklung mehr erfolgen.
Zur Wahrung der Widerspruchsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerspruchsrecht vor Ablauf der Widerspruchsfrist an das Kommunalunternehmen Ergolding AdöR, Lindenstraße 25, 84030 Ergolding, E-Mail: info@ergolding.de, gesandt wird.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

8. Ausschluss
Ausschluss von Ansprüchen, Verjährung, Abtretungsverbot, Ansprüche, die im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag stehen, müssen innerhalb eines Monats nach Bestellung dem Kommunalunternehmen Ergolding AdöR, gegenüber geltend gemacht werden.

9. Datenschutz
Unsere Datenschutzerklärung ist unter  http://www.ergomar-ergolding.de/service/datenschutz.html abrufbar.

10. Mängelhaftung
Information zur Mängelhaftung: Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung

11. Urheberrecht
Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

12. Inhalte und Links auf unseren Seiten
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13. Schlussbestimmungen
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshops anerkannt.

Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

gültig ab 9. Dezember 2014


Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.